Der legale Spielraum schwindet

Ismail Cüpeli hat im RAF-ASZ einen Vortrag gehalten. Cüpeli ist Politikwissenschaftler, Journalist und Experte für die Situation in den kurdischen Gebieten und der Türkei.

In seinen Augen befinden sich die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei momentan in einer verzweifelten Lage. Es gebe für eine rasch steigende Zahl von ihnen keinerlei legalen Handlungsspielräume mehr. Die AKP habe alle mit dem Parlamentseinzug der HDP 2015 verbundenen Hoffnungen auf gesellschaftliche Demokratisierung und eine Lösung des Kurdenkonflikts zunichte gemacht.

Cüpeli hat ein Motiv für die seit über einem Jahr stattfindende mörderische Repression angesprochen, das selten Erwähnung findet. Die AKP möchte die noch junge Gunst der drittstärksten Partei, der offen rechtsradikalen MHP (so etwas wie der parlamentarische Arm der „Grauen Wölfe“) behalten, und dazu bedarf es eines Kriegskurses gegen die Kurden. Ohne die MHP kann das türkische Staatswesen nicht in die Richtung umgebaut werden, die der AKP vorschwebt, Stichwort Präsidialsystem.

Darauf, dass die EU was gegen all das tut, hoffen, so Cüpeli, nur noch „Idioten“. Maßnahmen der EU-Länder (allen voran Deutschlands), darunter eine Aufhebung  des PKK-Verbots in vielen Ländern, seien nur vorstellbar, wenn kurdische Flüchtlinge zu Hunderttausenden in die EU-Länder kämen. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland stieg in jüngster Zeit deutlich.

Nach der Veranstaltung sprach ich mit einem Bekannten, der aus Kurdistan kommt. Er möchte nächsten Sommer anfangen zu studieren. Er unterrichtet jetzt manchmal Deutsch im RAF-ASZ. Vor nicht langer Zeit war er dort noch Schüler. (Die Grenzen sind aber eh fließend.) Er sagte den ermutigendsten Satz des Abends: „Unsere Rechte werden uns nicht auf den Tisch gelegt, wir müssen für sie kämpfen.“

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